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Donnerstag, 13. August 2009

Kernkompetenzen vs. Politik

Man mag sich darüber aufregen, dass beauftragte Juristen Gesetze formulieren und dadurch Kosten verursacht werden. Wenn dadurch aber Gesetze entstehen, die nicht erst durch das Bundesverfassungsgericht oder sonstige Gremien bearbeitet werden müssen, kann man die Rechnung doch ruhig mal machen. Ich erinnere an das "Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums", das “Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren” (damals falsch formuliert und daher nicht von Koch unterschrieben) und “Nichtraucherschutz” möchte ich erst gar nicht in den Mund nehmen müssen.

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