Wie erwartet wurde das Nichtraucherschutzgesetz vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Kneipen, die
- kleiner als 75 m² sind
- keine Speisen anbieten
- nur Gäste über 18 Jahren reinlassen und
- als Raucherladen gekennzeichnet sind
dürfen nun erst einmal wieder stinken.
Der Gesetzgeber ist aufgefordert, bis Ende 2009 ein neues Gesetz zu bauen, welches Ungerechtigkeiten keine Chance lässt. Die einzige praktikable Lösung wäre ein totales Rauchverbot. Das werden unsere Bundesregierung und die Länder aber nicht hinbekommen. Deshalb werden wir erst auf Druck der EU diesen Idealzustand erreichen. Bis dahin wird die Verwirrung, was erlaubt und was verboten ist, noch größer werden.
Ver.di streikt wenigstens öffentlich. Unsere Politiker betreiben hingegen Arbeitsverweigerung ohne Bekenntnis zum Streik. Gibt es eine Partei, die sich zum Nichtraucherschutz bekennt? Meine Stimme steht zur Disposition.
